NEWS | URTEILE

FAZ Sonntagszeitung 28.09.2008

Rechtstipp
Betrunken auf dem Rad.

Betrunken Auto fahren ist verboten und kann den Führerschein kosten. Deshalb steigen viele fürs Feierabendbier oder für die Party am Wochenende lieber aufs Fahrrad um. Da aber riskieren sie auch ihre Fahrerlaubnis. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass Radfahrern ab einem Wert von 1,6 Promille ebenfalls der Führerschein entzogen werden kann. Dieser Blutalkoholwert gebe Anlass dazu, zu zweifeln, ob der Radfahrer geeignet sei, künftig weiterhin Kraftfahrzeuge zu fahren. Eventuell sei ja ein Alkoholmissbrauch nicht auszuschließen. Deshalb wird bei dem Wert ein medizinisch-psychologisches Gutachten angefertigt („Idiotentest“), das Trinkgewohnheiten und Persönlichkeitsbild aufarbeiten soll.

Es komme nicht darauf an, ob ein Betroffener schon einmal aufgefallen ist. Ergebe das Gutachten, dass ein Fahrer an Alkohol gewöhnt ist und nicht in der Lage, seinen Alkoholspiegel und die damit verbundenen Gefahren im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, gilt er als fahrungeeignet – für Auto und Rad. Zwar hatte die Vorinstanz im entsprechenden Fall geurteilt, der Führerscheinentzug sei rechtswidrig gewesen. Der Betroffene habe ja gerade sein Fahrrad benutzt, um zu verhindern, betrunken mit dem Auto zu fahren. Aber die Richter am BVerwG teilten die Auffassung nicht.(Az.3C32.07). Außer der Fahrerlaubnisbehörde wird sich auch die Staatsanwaltschaft für den Fall interessieren. Denn bei einem Wert ab 1,6 Promille ist der Radfahrer absolut fahruntüchtig (bei Autofahrer gelten 1,1 Promille), und er begeht eine Straftat. Er gefährdet den Verkehr. Dazu ist es nicht einmal nötig, dass er Ausfallerscheinungen zeigt, wie das Fahren in Schlangenlinien. Das Strafmaß reicht dabei von einer Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, wenn andere Menschen oder Gegenstände von bedeutendem Wert gefährdet werden.

Und: Auch wenn Polizeibeamte, die auf den betrunkenen Fahrradfahrer aufmerksam werden, eine Blutentnahme anordnen, ohne dafür zuvor eine richterliche Anordnung eingeholt zu haben, kann das Ergebnis dem medizinisch-psychologischen Gutachten zugrunde gelegt werden. So urteilte bereits das Verwaltungsgericht Oldenburg (Az. 7B 2323 / 08). Ein Verwertungsverbot – wie im Strafprozess – gilt dann nicht. – Stepp

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FAZ Sonntagszeitung 28.09.2008

Rechtstipp
Betrunken auf dem Rad.

Betrunken Auto fahren ist verboten und kann den Führerschein kosten. Deshalb steigen viele fürs Feierabendbier oder für die Party am Wochenende lieber aufs Fahrrad um. Da aber riskieren sie auch ihre Fahrerlaubnis. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass Radfahrern ab einem Wert von 1,6 Promille ebenfalls der Führerschein entzogen werden kann. Dieser Blutalkoholwert gebe Anlass dazu, zu zweifeln, ob der Radfahrer geeignet sei, künftig weiterhin Kraftfahrzeuge zu fahren. Eventuell sei ja ein Alkoholmissbrauch nicht auszuschließen. Deshalb wird bei dem Wert ein medizinisch-psychologisches Gutachten angefertigt („Idiotentest“), das Trinkgewohnheiten und Persönlichkeitsbild aufarbeiten soll.

Es komme nicht darauf an, ob ein Betroffener schon einmal aufgefallen ist. Ergebe das Gutachten, dass ein Fahrer an Alkohol gewöhnt ist und nicht in der Lage, seinen Alkoholspiegel und die damit verbundenen Gefahren im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, gilt er als fahrungeeignet – für Auto und Rad. Zwar hatte die Vorinstanz im entsprechenden Fall geurteilt, der Führerscheinentzug sei rechtswidrig gewesen. Der Betroffene habe ja gerade sein Fahrrad benutzt, um zu verhindern, betrunken mit dem Auto zu fahren. Aber die Richter am BVerwG teilten die Auffassung nicht.(Az.3C32.07). Außer der Fahrerlaubnisbehörde wird sich auch die Staatsanwaltschaft für den Fall interessieren. Denn bei einem Wert ab 1,6 Promille ist der Radfahrer absolut fahruntüchtig (bei Autofahrer gelten 1,1 Promille), und er begeht eine Straftat. Er gefährdet den Verkehr. Dazu ist es nicht einmal nötig, dass er Ausfallerscheinungen zeigt, wie das Fahren in Schlangenlinien. Das Strafmaß reicht dabei von einer Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, wenn andere Menschen oder Gegenstände von bedeutendem Wert gefährdet werden.

Und: Auch wenn Polizeibeamte, die auf den betrunkenen Fahrradfahrer aufmerksam werden, eine Blutentnahme anordnen, ohne dafür zuvor eine richterliche Anordnung eingeholt zu haben, kann das Ergebnis dem medizinisch-psychologischen Gutachten zugrunde gelegt werden. So urteilte bereits das Verwaltungsgericht Oldenburg (Az. 7B 2323 / 08). Ein Verwertungsverbot – wie im Strafprozess – gilt dann nicht. – Stepp