Newsclick.de 05.03.2010, Nachrichten / Niedersachsen

Härter gegen Sünder am Steuer
Blutentnahme ohne "Richtervorbehalt"

Von Michael Ahlers

Alkoholsünder am Steuer sollen, wenn es nach Niedersachsen geht, künftig konsequenter aus dem Verkehr gezogen werden.

"Der Richtervorbehalt für Blutentnahmen zu Alkohol- und Drogenkontrollen im Straßenverkehr soll entfallen", so Landesjustizminister Bernd Busemann (CDU) gestern.

Laut Busemann und Kay Nehm, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, könne die Vorschrift einer richterlichen Zustimmung zu beweisgefährdenden Verzögerungen führen. "Blutalkohol baut sich bekanntlich ab", so Busemann. Zwar können Polizisten die Blutentnahme bei "Gefahr im Verzuge" auch ohne Zustimmung eines Richters anordnen - laut Busemann seit Jahrzehnten "standardmäßiges" Verfahren.

Dies führe aber wegen der unterschiedlichen Rechtsprechung dazu, dass einige Gerichte Blutproben als Beweismittel für unzulässig erklärten. In Hamburg gebe es wegen der strengen Anwendung des Richtervorbehalts einen Rückgang der nächtlichen Kontrollen um bis zu 40 Prozent, so Busemann und Nehm. Ein 24-Stunden-Bereitschaftsdienst von Richtern zur schnellen Abwicklung sei im großen Niedersachsen nicht zu leisten.

Den maßgeblichen Paragrafen 81a der Strafprozessordnung kann das Land allein zwar nicht ändern. Niedersachsen will aber mit einem eigenen Gesetzentwurf bundesweit Druck machen. Dass mit dem Kippen des Richtervorbehalts ein weiteres Aushöhlen von Bürgerrechten droht, weisen Minister und Ex-Generalbundesanwalt zurück: Schließlich hätten die Richter doch jetzt schon kaum eine Wahl, wenn Polizisten Trunkenheits-Indizien der zu überführenden Sünder schilderten.

Newsclick.de 05.03.2010, Nachrichten / Niedersachsen

Härter gegen Sünder am Steuer
Blutentnahme ohne "Richtervorbehalt"

Von Michael Ahlers

Alkoholsünder am Steuer sollen, wenn es nach Niedersachsen geht, künftig konsequenter aus dem Verkehr gezogen werden.

"Der Richtervorbehalt für Blutentnahmen zu Alkohol- und Drogenkontrollen im Straßenverkehr soll entfallen", so Landesjustizminister Bernd Busemann (CDU) gestern.

Laut Busemann und Kay Nehm, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, könne die Vorschrift einer richterlichen Zustimmung zu beweisgefährdenden Verzögerungen führen. "Blutalkohol baut sich bekanntlich ab", so Busemann. Zwar können Polizisten die Blutentnahme bei "Gefahr im Verzuge" auch ohne Zustimmung eines Richters anordnen - laut Busemann seit Jahrzehnten "standardmäßiges" Verfahren.

Dies führe aber wegen der unterschiedlichen Rechtsprechung dazu, dass einige Gerichte Blutproben als Beweismittel für unzulässig erklärten. In Hamburg gebe es wegen der strengen Anwendung des Richtervorbehalts einen Rückgang der nächtlichen Kontrollen um bis zu 40 Prozent, so Busemann und Nehm. Ein 24-Stunden-Bereitschaftsdienst von Richtern zur schnellen Abwicklung sei im großen Niedersachsen nicht zu leisten.

Den maßgeblichen Paragrafen 81a der Strafprozessordnung kann das Land allein zwar nicht ändern. Niedersachsen will aber mit einem eigenen Gesetzentwurf bundesweit Druck machen. Dass mit dem Kippen des Richtervorbehalts ein weiteres Aushöhlen von Bürgerrechten droht, weisen Minister und Ex-Generalbundesanwalt zurück: Schließlich hätten die Richter doch jetzt schon kaum eine Wahl, wenn Polizisten Trunkenheits-Indizien der zu überführenden Sünder schilderten.