GESETZLICHE BESTIMMUNGEN IN DEUTSCHLAND

AmpelOrdnungswidrigkeit, Straftat und Strafmaß

 

In Deutschland wird im Straßenverkehrsrecht zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unterschieden. Das gilt auch für Alkoholauffälligkeiten.

 

Ordnungswidrigkeiten

 

Bekannteste Ordnungswidrigkeit ist die 0,5 Promille-Grenze. Das Fahren unter Drogeneinfluss wird ebenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet, ohne dass es hierfür bestimmte, definierte Grenzen gibt. Ordnungswidrig handelt auch, wer mit mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut oder 0,25 Promille Alkohol pro Liter Atemluft ein Fahrzeug führt. Eine Fahruntüchtigkeit muss im Einzelfall nicht vorliegen.

 

Bei einem Verstoß gegen den §24a StVG kann eine Geldbuße bis zu 1.500 Euro verhängt (beim erstmaligen Verstoß in der Regel 250 Euro) und ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten ausgesprochen werden.

 

Zudem werden Punkte ins Fahreignungsregister eingetragen.

 

Straftaten

 

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit wird vom Gesetzgeber in den §§ 315c und 316 des Strafgesetzbuches geregelt. Die Tatsache der Fahruntüchtigkeit muss durch einen Richter im Strafverfahren festgestellt werden. Hierbei hat er zwei Möglichkeiten:

 

→ Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit.

Gilt bei Werten von 1,1 Promille und darüber.

 

→ Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit.

Gilt bei Werten von 0,3 Promille und darüber, wenn alkoholbedingte Auffälligkeiten (z. B. Fahrfehler) festgestellt wurden oder ein Unfall passiert ist.

 

Strafmaß

 

→ Bei Gefährdung anderer Menschen oder fremder Sachen:

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren

 

→ Bei Trunkenheit im Verkehr ohne Gefährdung:

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr

 

Gleichzeitig setzt der Richter eine Sperrfrist fest. Vor Ablauf der Sperrfrist darf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

 

Für die Wiedererteilung des Führerscheins ist nicht das Gericht, sondern die Führerscheinbehörde zuständig. Sie prüft in eigener Verantwortung, ob nach Ablauf der Sperrfrist noch Eignungszweifel bestehen.

GESETZLICHE BESTIMMUNGEN IN DEUTSCHLAND

AmpelOrdnungswidrigkeit, Straftat und Strafmaß

 

In Deutschland wird im Straßenverkehrsrecht zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unterschieden. Das gilt auch für Alkoholauffälligkeiten.

 

Ordnungswidrigkeiten

 

Bekannteste Ordnungswidrigkeit ist die 0,5 Promille-Grenze. Das Fahren unter Drogeneinfluss wird ebenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet, ohne dass es hierfür bestimmte, definierte Grenzen gibt. Ordnungswidrig handelt auch, wer mit mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut oder 0,25 Promille Alkohol pro Liter Atemluft ein Fahrzeug führt. Eine Fahruntüchtigkeit muss im Einzelfall nicht vorliegen.

 

Bei einem Verstoß gegen den §24a StVG kann eine Geldbuße bis zu 1.500 Euro verhängt (beim erstmaligen Verstoß in der Regel 250 Euro) und ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten ausgesprochen werden.

 

Zudem werden Punkte ins Fahreignungsregister eingetragen.

 

Straftaten

 

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit wird vom Gesetzgeber in den §§ 315c und 316 des Strafgesetzbuches geregelt. Die Tatsache der Fahruntüchtigkeit muss durch einen Richter im Strafverfahren festgestellt werden. Hierbei hat er zwei Möglichkeiten:

 

→ Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit.

Gilt bei Werten von 1,1 Promille und darüber.

 

→ Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit.

Gilt bei Werten von 0,3 Promille und darüber, wenn alkoholbedingte Auffälligkeiten (z. B. Fahrfehler) festgestellt wurden oder ein Unfall passiert ist.

 

Strafmaß

 

→ Bei Gefährdung anderer Menschen oder fremder Sachen:

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren

 

→ Bei Trunkenheit im Verkehr ohne Gefährdung:

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr

 

Gleichzeitig setzt der Richter eine Sperrfrist fest. Vor Ablauf der Sperrfrist darf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

 

Für die Wiedererteilung des Führerscheins ist nicht das Gericht, sondern die Führerscheinbehörde zuständig. Sie prüft in eigener Verantwortung, ob nach Ablauf der Sperrfrist noch Eignungszweifel bestehen.